AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
- 1.1 Die PTM Wärme GmbH bietet ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) einen Komplettservice für die Lieferung und Installation von Heizungs- und Wärmeerzeugungsanlagen an.
- 1.2 Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten auch für künftige Verträge, selbst wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.
- 1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich bestätigt. Nebenabreden können ausschließlich mit der Geschäftsführung vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
§ 2 Angebotserstellung und Vertragsabschluss
- 2.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit Annahmefrist versehen sind.
- 2.2 Auf Basis der Angaben des Käufers erstellt der Verkäufer zunächst ein unverbindliches Angebot.
- 2.3 Der Käufer stellt sämtliche notwendigen Informationen, Zeichnungen und Unterlagen bereit. Abweichungen der tatsächlichen Gegebenheiten von den Angaben des Käufers gehen zu dessen Lasten.
- 2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, zur Bonitätsprüfung allgemein zugängliche Informationen (insbesondere SCHUFA-Auskünfte) einzuholen. Eine negative Auskunft kann zum Rücktritt berechtigen.
- 2.5 Am Ende des Abstimmungsprozesses erhält der Käufer ein maßgeschneidertes Angebot, das er durch Unterzeichnung (postalisch, per E-Mail-Scan, Telefax oder elektronische Signatur) verbindlich annimmt.
- 2.6 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
§ 3 Durchführbarkeit
- 3.1 Der Käufer sichert die Richtigkeit seiner Angaben zu. Stellt sich heraus, dass diese unzutreffend sind, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
- 3.2 Der Käufer hat alle erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Fehlen diese, geht dies zu seinen Lasten.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- 4.1 Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und gelten für den im Vertrag genannten Leistungsumfang.
- 4.2 Der Verkäufer kann die Ausführung von einer vereinbarten Anzahlung abhängig machen.
- 4.3 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Maßgeblich ist der Zahlungseingang.
- 4.4 Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
- 4.5 Erfolgt die Leistung später als drei Monate nach Vertragsabschluss und ist die Verzögerung vom Käufer zu vertreten, ist der Verkäufer bei eingetretenen Kostensteigerungen zur Preisanpassung berechtigt.
§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrenübergang
- 5.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
- 5.2 Der Verkäufer wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn er ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird.
- 5.3 Der Käufer kann bei Lieferverzug nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
- 5.4 Lieferung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – frei Bordsteinkante. Der Käufer gewährleistet freien Zugang zum Arbeitsbereich.
- 5.5 Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe an den Spediteur. Bei Verbrauchern mit Übergabe an den Käufer.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung, Sachmangel und Mängelanzeige
- 7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB).
- 7.2 Für Bauwerke und fest eingebaute Anlagen beträgt die Frist 5 Jahre, für bewegliche Sachen 2 Jahre.
- 7.3 Der Käufer hat erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
- 7.4 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Reparatur oder Ersatzlieferung.
§ 8 Haftung
- 8.1 Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
- 8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- 8.3 Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, Lieferengpässe) ist der Verkäufer für die Dauer der Störung von seiner Leistungspflicht befreit. Dauert die Störung länger als acht Wochen, können beide Parteien zurücktreten.
§ 10 Rücktritt aus wichtigem Grund
Beide Parteien können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, falschen Angaben oder wirtschaftlicher Zahlungsunfähigkeit, vom Vertrag zurücktreten.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO. Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt:
- bei Warenlieferungen mit dem Tag der Lieferung,
- bei Dienstleistungen mit Vertragsschluss.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Widerruf informieren.
PTM Wärme GmbH
Bahnhofstraße 29
33790 Halle (Westf.)
E-Mail: info@ptm-waerme.de
Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen einschließlich Lieferkosten binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis die Waren zurückerhalten wurden oder der Nachweis der Rücksendung erbracht ist.
Muster-Widerrufsformular
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§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
- 13.1 Erfüllungsort ist Halle (Westf.).
- 13.2 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Gütersloh.
- 13.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 14 Schriftformerfordernis
Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail oder Telefax mit Unterschrift.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An ihre Stelle tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 16 Besondere Grundlagen
- Herstellergarantien bleiben unberührt; maßgeblich sind die jeweiligen Garantiebedingungen.
- Technische Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
- Leistungsklassen können sich nach technischer Prüfung ändern.
- Der Käufer informiert seine Gebäudeversicherung über die Installation.
- Aufwändige Erd-, Pflaster-, Maurer- und Malerarbeiten sind nicht im Preis enthalten und bauseitig zu erbringen.
- Notwendige Mehrarbeiten werden dem Käufer vorab angezeigt und gesondert angeboten.